Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,59707
LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17 (https://dejure.org/2017,59707)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.11.2017 - 2 Sa 27/17 (https://dejure.org/2017,59707)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. November 2017 - 2 Sa 27/17 (https://dejure.org/2017,59707)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,59707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 15 Abs 1 KSchG, § 102 BetrVG, § 103 Abs 1 BetrVG
    Betriebsratsmitglied - Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung

  • IWW

    § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b und c ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 15 Abs. 1 KSchG, 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 201 StGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 2 BGB, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 103 BetrVG, § 102 BetrVG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
    Verstößt es sowohl gegen solche als auch gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht, liegt - jedenfalls auch - eine Vertragspflichtverletzung vor ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38 und 39, NZA 2013, 143 ).

    Auch wenn er an dem Gespräch in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied beteiligt war, hat er mit der heimlichen Gesprächsaufzeichnung jedenfalls auch eine alle Arbeitnehmer treffende Pflicht und nicht etwa ausschließlich seine Amtspflichten verletzt ( vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38 und 39, NZA 2013, 143 ).

    Ist eine Weiterbeschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung unwirksam ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 42 bis 44, NZA 2013, 143 ).

  • BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
    Nur wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung weiß oder hätte wissen müssen, dass der Beschluss unwirksam ist, kann er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen ( BAG 29. November 1984 - 2 AZR 581/83 - Rn. 22, juris; BAG 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - NZA 1985, 254 ).
  • BAG, 29.11.1984 - 2 AZR 581/83
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
    Nur wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung weiß oder hätte wissen müssen, dass der Beschluss unwirksam ist, kann er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen ( BAG 29. November 1984 - 2 AZR 581/83 - Rn. 22, juris; BAG 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - NZA 1985, 254 ).
  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
    Die Unterrichtung über die Absicht, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, implizierte eine Abwägung zulasten des Klägers ( vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 55, NZA 2016, 540 ).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
    Insbesondere hat er nicht deutlich gemacht, welche Angaben er in Bezug auf den dargestellten Verfahrensablauf am 31. August 2016 weiterhin (mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO) bestreiten will ( vgl. zur abgestuften Darlegungslast BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 49, NZA 2013, 137 ).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
    Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates ( BAG 09. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, NZA 2011, 1342 ).
  • BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 673/93
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
    Dabei wird eine etwaige unzureichende Unterrichtung nicht durch eine Zustimmung des Betriebsrats geheilt ( BAG 17. Februar 1994 - 2 AZR 673/93 - Rn. 17 und 18, juris ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht